Rechtsprechung
| OVG Sachsen-Anhalt, 29.03.2006 - 2 L 119/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)
Unzulässige Anhörungsrüge nach § 152 a VwGO
- OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)
Unzulässige Anhörungsrüge nach § 152 a VwGO
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 03.01.2006 - 7 B 103.05
Darlegung einer entscheidungserheblichen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 29.03.2006 - 2 L 119/06
Die für eine Anhörungsrüge im Sinne des § 152 a VwGO erforderliche Darlegung (§ 152 a Abs. 2 Satz 6 VwGO) setzt die Geltendmachung voraus, dass das Gericht einen entscheidungserheblichen Vortrag nicht zur Kenntnis genommen oder nicht in Erwägung gezogen hat; fehlt es an einer solchen speziellen Darlegung, ist die Anhörungsrüge im Sinne des § 152 a VwGO unzulässig (vgl. BVerwG, Beschl. v. 03.01.2006 - 7 B 103/05 [7 B 28/05] - ZOV 2006, 40).
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.06.2006 - 4 L 346/05
Zur Flächenermittlung im Anschlussbeitragsrecht / Zur Gegenvorstellung gegen die …
Sie hat nicht aufgezeigt, dass der Senat bei der Beurteilung der Voraussetzungen für eine Zulassung der Berufung entscheidungserheblichen Vortrag in dem Zulassungsantrag nicht zur Kenntnis genommen oder nicht in Erwägung gezogen habe (vgl. BVerwG, Beschl. v. 3. Januar 2006 - 7 B 103/05, [7 B 28/05] -, zit. nach JURIS; OVG LSA, Beschl. v. 29. März 2006 - 2 L 119/06 - m.w.N.), sondern hat vielmehr im Einzelnen dargelegt, dass sie den Beschluss des Senats in der Sache für unrichtig hält. - OVG Sachsen-Anhalt, 11.07.2006 - 4 L 346/05
Statthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde oder Gegenvorstellung gegen …
Sie hat nicht aufgezeigt, dass der Senat bei der Beurteilung der Voraussetzungen für eine Zulassung der Berufung entscheidungserheblichen Vortrag in dem Zulassungsantrag nicht zur Kenntnis genommen oder nicht in Erwägung gezogen habe (vgl. BVerwG, Beschl. v. 3. Januar 2006 - 7 B 103/05 , [7 B 28/05] -, zit. nach JURIS; OVG LSA, Beschl. v. 29. März 2006 - 2 L 119/06 - m.w.N.), sondern hat vielmehr im Einzelnen dargelegt, dass sie den Beschluss des Senats in der Sache für unrichtig hält. - VG Düsseldorf, 24.07.2007 - 2 K 375/07
Zulässigkeit einer dienstlichen Beurteilung einer Gleichstellungsbeauftragten; …
Das erkennende Gericht hat hierzu im Beschluss vom 10. August 2006 - 2 L 119/06 - ausgeführt:.